§ 1 Vertragspartner & Geltungsbereich

Die nach­ste­hen­den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gel­ten für sämt­li­che Verträge, die zwi­schen Carsten Schmitz, Müllerstr. 5, 45147 Essen (im Folgenden „Tanzschule“ genannt) und dem Teilnehmenden geschlos­sen wer­den, soweit nicht ande­res ver­ein­bart ist.

§ 2 Anmeldung & Vertragsschluss

(a) Die Abgabe einer Anmeldung ist ver­bind­lich. Der Vertrag über den Tanzunterricht kommt erst durch die Annahme der Anmeldung durch die Tanzschule zustan­de. Die Annahme durch die Tanzschule kann auch per E-Mail erfol­gen.
(b) Für die Anmeldung muss der Teilnehmende die­se Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzep­tie­ren. Mit Abgabe der Anmeldung wer­den die­se AGB aus­drück­lich zur Kenntnis genom­men und als bin­dend aner­kannt.
(c) Die Tanzschule bie­tet die fol­gen­den Vertragsarten an:
1. Tickets für Events, Workshops, Kurse und alle wei­te­ren, ein­ma­li­gen Veranstaltungen.
2. Bonuskarten für den lau­fen­den Tanzunterricht, sofern die­se Kurse ent­spre­chend gekenn­zeich­net sind.
3. Laufzeitverträge zur Teilnahme am Tanzunterricht, sofern die­se Kurse ent­spre­chend gekenn­zeich­net sind.
(d) Da die Teilnehmeranzahl für Kurse, Events und Workshops begrenzt ist, wer­den Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berück­sich­tigt. Die anfal­len­den Gebühren sind nach Aufforderung sofort und ohne Abzug zu beglei­chen.
(e) Bei Anmeldungen von Personenmehrheiten schul­det der anmel­den­de Teilnehmer die gesam­te Vergütung.
(f) Die Bonuskarten haben eine Gültigkeit von 6 Monaten.

§ 3 Unterrichtsorganisation

(a) Die Tanzschule behält sich vor, Kurse, Events und Workshops auf­grund zu gerin­gen Teilnehmerzahlen, Krankheit oder höhe­rer Gewalt kurz­fris­tig abzu­sa­gen oder aus orga­ni­sa­to­ri­schen Gründen einen Wechsel des Trainers oder des Standortes vor­zu­neh­men.
(b) Die Tanzschule garan­tiert den Vertragskunden min­des­tens 38 Unterrichtseinheiten (45 Minuten) pro Jahr.
(c) Die Tanzschule behält sich vor, unge­ach­tet von Ferien- und Feiertagen, an meh­re­ren Tagen pro Jahr kei­nen Unterricht anzu­bie­ten. Die frei­en Tage wer­den recht­zei­tig via Webseite und/oder Newsletter bekannt gege­ben.
(d) Die Tanzschule kann jeder­zeit Sonderveranstaltungen anbie­ten, die weder durch Bonuskarte noch Zeitvertrag abge­deckt sind.
(e) Die Tanzschule ist bei der Gestaltung des Unterrichts in tän­ze­ri­scher, künst­le­ri­scher und orga­ni­sa­to­ri­scher Hinsicht frei.
(f) Der wöchent­li­che Zeitplan und die Zuteilung der Teilnehmer zu den Trainingsleveln kön­nen jeder­zeit ange­passt wer­den.
(g) Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, an meh­re­ren Standorten zu trai­nie­ren. Die Standorte kön­nen auch kurz­fris­tig aus orga­ni­sa­to­ri­schen Gründen im Großraum Ruhrgebiet wech­seln. Die aktu­el­len Trainingsstandorte sind jeder­zeit auf der Webseite ein­seh­bar.

§ 4 Vergütung

(a) Sämtliche Preise gegen­über dem Teilnehmer ver­ste­hen sich als Endpreise, wel­che die gesetz­li­che Umsatzsteuer ent­hal­ten.
(b) Die Nichtteilnahme am Tanzunterricht befreit nicht von der Vergütungspflicht.
(c) Eine Erstattung von bezahl­ten Tickets und Bonuskarten sowie von Gebühren für die Club-Mitgliedschaft ist aus­ge­schlos­sen. Im Fall von höhe­rer Gewalt oder Krankheit stellt die Tanzschule einen Gutschein für das nächs­te Event aus. Der Krankheitsfall ist durch ein ärzt­li­ches Attest nach­zu­wei­sen.
(d) Für den Abschluss einer Club-Mitgliedschaft ist die Teilnahme am Lastschriftverfahren ver­pflich­tend. Teilnehmer am Lastschriftverfahren tra­gen die Kosten für nicht erfüll­te Lastschriften. Die regel­mä­ßi­gen Monatsbeiträge wer­den zu Beginn des jewei­li­gen Monats ein­ge­zo­gen. Dies gilt auch für die unter­richts­freie Zeit.
(e) Eine Kündigung des SEPA-Lastschriftmandats befreit den Kunden nicht von der Zahlungspflicht. Die Tanzschule ist berech­tigt in die­sem Fall etwai­ge Mehrkosten dem Kunden zusätz­lich in Rechnung zu stel­len.
(f) Erworbene Bonuskarten sind per­so­nen­ge­bun­den und nicht über­trag­bar. Ein Restguthaben kann nicht aus­ge­zahlt wer­den.
(g) Die Tanzschule gewährt Studenten:innen bis zum Abschluss des 27. Lebensjahres nach Vorlage eines ent­spre­chen­den Nachweises bei Abschluss eines Laufzeitvertrags auf Wunsch einen Rabatt. In begrün­de­ten Ausnahmefällen kann die Tanzschule auch dar­über hin­aus einen Rabatt gewäh­ren. Nach Ablauf des Rabatts wird mit Beginn des nächs­ten Monats auto­ma­tisch der zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung regu­lä­re Monatsbeitrag vom hin­ter­leg­ten Konto ein­ge­zo­gen. Der:die Student:in hat die Tanzschule über das Ende sei­ner Ausbildung selbst­stän­dig zu infor­mie­ren. Wird die­se Information nicht oder zu spät mit­ge­teilt, steht der:die Student:in ab dem Folgemonat des Endes der Ausbildung mit dem Differenzbetrag zum regu­lä­ren Monatsbeitrag in Verzug.
(h) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Teilnehmer nur zu, wenn sei­ne Gegenansprüche rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder unbe­strit­ten sind oder durch die Tanzschule aner­kannt wur­den. Der Teilnehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur aus­üben, soweit die Ansprüche auf dem­sel­ben Vertragsverhältnis beru­hen.

§ 5 Kündigung

(a) Die Kündigung der Club-Mitgliedschaft ist mit einer Frist von sechs Wochen jeweils zum Ende eines Quartals mög­lich. Die Kündigung hat in Textform (per Brief oder E-Mail) zu erfol­gen.
(b) Jedes Mitglied erhält nach Abgabe der Kündigung eine Bestätigung per E-Mail oder Post.
(c) Nach einer Kündigung ist bei Wiedereintritt inner­halb eines hal­ben Jahres nach dem Datum des Ende des Vertrags eine Aufnahmegebühr in Höhe von zwei Monatsbeiträgen fäl­lig.
(d) Die Tanzschule behält sich das Recht, vor, im Falle eines Zahlungsverzugs von zwei Monatsbeiträgen den Teilnehmer frist­los zu kün­di­gen.
(e) Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündigung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt.
(f) Unabhängig von etwai­gen Rechten, die Mitgliedschaft zu kün­di­gen, gewährt die Tanzschule auf schrift­li­chen Antrag eine bei­trags­freie Pause von der Teilnahme für ins­ge­samt maxi­mal sechs auf­ein­an­der­fol­gen­de Monate, wenn eine von außen her­bei­ge­führ­te Verhinderung nach­weis­lich vor­aus­sicht­lich min­des­tens vier Wochen andau­ert und das Erscheinen zu jedem Kurstermin unmög­lich macht. Dies kann ein bei Anmeldung nicht vor­her­seh­ba­rer Vorfall sein, wie etwa im Krankheitsfall, im Fall einer Schwangerschaft, bei beruf­lich beding­ter Abwesenheit vom Kursort oder einem ande­ren, ver­gleich­ba­ren Grund. Eine Pause kann nie rück­wir­kend und immer nur für vol­le Mitgliedsmonate gewährt wer­den. Sie endet auto­ma­tisch mit Kündigung der Mitgliedschaft. Während der Pause dür­fen die Mitglieder nicht an den Tanzkursen teil­neh­men.
(g) Kommt es wäh­rend der oder nach der bei­trags­frei­en Pause zu einer Kündigung, ver­län­gert sich die regu­lä­re Laufzeit um die Anzahl der bei­trags­frei­en Monate, maxi­mal jedoch um die Dauer von sechs Monaten. Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündigung bleibt unbe­rührt.

§ 6 Haftung

(a) Die Teilnahme am Tanzunterricht erfolgt auf eige­ne Gefahr.
(b) Schadenersatzansprüche gegen­über der Tanzschule sind aus­ge­schlos­sen, soweit die­se nicht auf vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Handeln der Tanzschule oder von ihre beauf­trag­te Personen zurück­ge­hen. Für Personen- oder Sachschäden, die von ande­ren Teilnehmenden aus­ge­hen, ist jede Haftung aus­ge­schlos­sen.
(c) Zur Vermeidung von Verletzungen und Beschädigungen der Tanzfläche ist das Betreten der Tanzsäle mit zum Tanzen unge­eig­ne­tem Schuhwerk (Schuhe mit gro­ben Gummisohlen, Metallabsätzen o.ä.) sowie Schuhen ohne aus­rei­chen­den Halt (Espandrillos, Flipflops usw.) unter­sagt. Bei Zuwiderhandeln ist der Teilnehmende zum Schadensersatz ver­pflich­tet.
(d) Für Gegenstände, die in die Tanzsäle mit­ge­nom­men wer­den oder für sons­ti­ge mit­tel­ba­re Schäden und Kosten inklu­si­ve Verdienstausfall, ent­gan­ge­nem Gewinn oder Ansprüche Dritter, Datenverlust, Reisekosten, Folge- und Vermögensschäden jeder Art über­nimmt die Tanzschule kei­ne Haftung.

§ 7 Urheberrechtshinweise

(a) Als Kursunterlagen kön­nen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Videos ange­fer­tigt wer­den. Die Entscheidung, ob am Ende vom Unterricht eine Videozusammenfassung erfolgt, obliegt der Tanzschule. Jegliche Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ohne aus­drück­li­che Zustimmung durch die Tanzschule, auch von Teilen der Unterlagen, ist nicht gestat­tet und bedeu­tet eine Urheberrechtsverletzung.
(b) Choreographien, Schrittsätze oder ande­re geis­ti­ge Schöpfungen der Tanzschule oder von ihr beauf­trag­te Personen genie­ßen nach Maßgabe des Gesetzes Urheberrechtsschutz. Sie sind aus­schließ­lich für den per­sön­li­chen Gebrauch bestimmt.

§ 8 Datenspeicherung & -Schutz

Die Tanzschule ver­pflich­tet sich, mit den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Teilnehmer ver­ant­wor­tungs­be­wusst umzu­ge­hen. Die sich aus der Anmeldung sowie Teilnahme erge­ben­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten (Name, Vorname, pos­ta­li­sche Anschrift, E-Mail Adresse, Mobiltelefonnummer) wer­den von daher nur erho­ben, gespei­chert und ver­ar­bei­tet, soweit dies zur ver­trags­ge­mä­ßen Leistungserbringung erfor­der­lich und durch gesetz­li­che Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber ange­ord­net ist. Die Tanzschule wird die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­trau­lich sowie ent­spre­chend den Bestimmungen des gel­ten­den Datenschutzrechtes behan­deln und ohne Einwilligung des Teilnehmers nicht an Dritte wei­ter­ge­ben. Eine erteil­te Einwilligung kann jeder­zeit wider­ru­fen wer­den. Die Daten wer­den unver­züg­lich nach der Zweckerreichung ihrer Erhebung gelöscht, soweit nicht han­dels- oder steu­er­recht­li­che Erfordernisse ent­ge­gen­ste­hen.

§ 9 Film- und Fotoaufnahmen

Mit der Teilnahme an einer Veranstaltung erklärt sich der Teilnehmer mit der Veröffentlichung von auf die­ser gefer­tig­ten Foto- und Filmaufnahmen auf der Internetseite der Tanzschule sowie auf sozia­len Plattformen zum Zwecke der Bewerbung oder Berichterstattung ein­ver­stan­den. Sollte der Fokus einer Bildaufnahme ver­stärkt auf ein­zel­ne Personen lie­gen, so kann der Fotografierte jeder­zeit der Verwendung und Veröffentlichung gegen­über der Tanzschule wider­spre­chen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(a) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung die­ser Vertragsbedingungen beinhal­ten, sowie beson­de­re Zusicherungen und Abmachungen bedür­fen der Textform gemäß § 126 b BGB. Dies gilt auch für Änderungen die­ser Schriftformklausel.
(b) Im Fall grob unge­bühr­li­chen Betragens (Trunkenheit, Tätlichkeit, Beleidigung, unsitt­li­chen Verhaltens usw.) kann der Teilnehmer ohne Anspruch auf eine gan­ze oder antei­li­ge Rückerstattung oder sons­ti­ge Verrechnung von geleis­te­ten Zahlungen vom wei­te­ren Unterricht aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Tanzschule kann jeder­zeit von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und auch ein abso­lu­tes Hausverbot gegen­über dem betrof­fe­nen Teilnehmer aus­spre­chen.
(c) Die Tanzschule ist berech­tigt, die AGB-Inhalte ein­sei­tig zu ändern oder zu ergän­zen, soweit dies aus recht­li­chen Gründen erfor­der­lich ist oder die Änderungen oder Ergänzungen aus­schließ­lich zum Vorteil des Teilnehmers sind. In allen übri­gen Fällen ist eine ein­sei­ti­ge Änderung oder Ergänzung der all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen nur zuläs­sig, wenn die­se für den Teilnehmer unter Berücksichtigung der Interessen der Tanzschule zumut­bar ist. Die Tanzschule wird den Teilnehmer in die­sen Fällen eine Änderung oder Ergänzung schrift­lich oder per E-Mail mit­tei­len (“Änderungsmitteilung”). Der Teilnehmer kann von einer sol­chen Änderung oder Ergänzung bin­nen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schrift­lich oder per E-Mail gegen­über der Tanzschule wider­spre­chen. Im Falle eines unter­las­se­nen Widerspruchs wer­den die Änderungen oder Ergänzungen wirk­sam. Auf die Rechtsfolgen eines unter­las­se­nen Widerspruchs wird die Tanzschule den Teilnehmer in der Änderungsmitteilung beson­ders hin­wei­sen.
(d) Sollten ein­zel­ne Bestimmungen die­ser AGB unwirk­sam sein, die Wirksamkeit durch einen spä­ter ein­tre­ten­den Umstand ver­lie­ren oder lücken­haft sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unbe­rührt. Die Parteien ver­pflich­ten sich, anstel­le der unwirk­sa­men Regelung eine sol­che gesetz­lich zuläs­si­ge Regelung zu tref­fen, die dem wirt­schaft­li­chen Zweck der unwirk­sa­men Regelung am nächs­ten kommt bzw. die­se Lücke füllt.
(e) Sofern der Teilnehmer Unternehmer, juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Sondervermögen ist, ist für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vor­lie­gen­den Vertrag erge­ben, der Gerichtsstand Essen.